Die kriminellen Aktivitäten von “Wiener Wohnen”

 ...    Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie

 den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der

 Öffentlichkeit wiederholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Mag. Martin Orner

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 Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for

 Housing,  Housing Construction and Urban Renewal

 Bartensteingasse 9

 A-1082 Wien

 phone:    +43-1-4000-81276

 fax:      +43-1-4000-99-81276

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Das zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen.

Die sozialen Ideen aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen, nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt.

Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt, wie abwerten sie die sozialen Ideen ihrer Vorgänger gegenüber stehen und wie Heimtückisch sie diese Errungenschaften demontieren. Aus dieser Haltung heraus hat sie die soziale Wohnungspolitik, auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie die Kapital- Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ gegründet.

Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 tausend Wohnungen und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „WIENER WOHNEN“, hat die Rathaus SPÖ den Zinswucher, das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten eingeführt.

Kein Wunder, dass im Jahr 2004 der letzte Gemeindebau fertig gestellt wurde. Seither wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft.

Der Bau von Gemeindewohnungen wurde zur Gänze eingestellt, da die sozialen Ideen, von leistbares und menschenwürdiges Wohnen, durch die Prinzipien des Kapitalismus ersetzt wurden. Zur Begründung: Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ folgt genau aus diesem Grund den gleichen Geschäftsprinzip, wie jede andere Gesellschaft die Eigentümer von Zinshäusern sind; die sich über den Weg der Zinsen, an ihren MieterInnen bereichern.

Aber gerade diese Zustände haben damals in der ersten Republik zum kommunalen Wohnungsbau geführt. Die damalige Sozialdemokratie hatte mit der sogenannten “Breitnersteuer”, den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert. So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für ArbeiterInnen gebaut. Hingegen die heutigen Sozialdemokraten verfolgen genau die gegenteiligen Ziele. Sie zerstörten die sozialen Errungenschaften ihrer VorgängerInnen.

Unter der Regie der Rathaus SPÖ macht die „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommensschichten, den Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt die Miete ihrer Gemeindewohnung weit über 60% ihres Einkommens.

Es sind 185 tausend Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft „Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen und dafür betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Nebenbei Bemerkt, seit der Gründung der Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ sind Verarmung und Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen hiefür hält die Wiener SPÖ geheim, um den Ansehen ihrer Politik, ihren Image nicht zu schaden.

Der Zinswucher in den Gemeindebauten hat in laufe der Jahren dazugeführt, dass die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ einige Milliarden Euro ergaunert hat, die sie mit juristischen Tricks und unter den politischen Schutz der Rathaus SPÖ vor der Öffentlichkeit verschleiert. Professionell verstecken sie unnachvollziehbar und geschickt alle ihre Kapitalbewegungen.

Das gehortete Kapital verschwindet in den verschiedensten Kanälen, in geheimen Fonds, Konten, Beteiligungen usw. Die Gewinne werden streng geheim gehalten. In die Geschäfte, mit dem gehorteten Kapital, ist nur eine Handvoll, ein kleiner elitärer Kreis der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.

Die Wiener Rathaus SPÖ steht mit ihrer „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft an der Spitze der Zinshausbesitzer. Dabei profilierten sie sich zum wichtigsten Fürsprecher der Großkapitalisten und Hauseigentümer. Als stellvertretende Eigentümerin der größten Wohnungsgesellschaft gibt Wiener SPÖ den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ für die Steigerung des Zinswuchers und den explosionsartigen Gewinnen der Hauseigentümer verantwortlich. Und dass, weil nachweislich der Zinswucher in den Gemeindewohnungen, den Zins in allen Mietzinshäuser der Stadt in die Höhe treibt.

Mit welcher Kaltblütigkeit die ArbeiterInnen in den Gemeindebauten abgezockt werden verdeutlichen die Zahlen. Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m² Gemeindewohnung, bei einem durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling, um die 200 Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen einer Mieterin aus. Heute, im Jahr 2008, beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050 Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent die die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“, den ArbeiterInnen fürs Wohnen abzockt.

Gilbert Karasek, September 2008

Auskünfte des Psychosozialen Dienstes sorgen für Aufregung. 

Ludwig bestätigt, Wehsely leugnet.

04.12.2012

Delogiert Wiener Wohnen Schwerbehinderte und drei
Kleinkinder?

Wie uns der Obmann des Behindertenverbandes
Landstraße, Franz R. Dallinger, entsetzt mitteilt, „schlägt Wiener Wohnen
morgen, Mittwoch, 05.12.2012, um 07:45 Uhr, trotz winterlicher Temperaturen
brutal zu“: Die besachwaltete schwerstbehinderte Sare A. muss trotz
winterlichen Verhältnissen samt ihren drei minderjährigen Kindern aus der
Gemeindewohnung in der Leonhardgasse 2-10/16/5 laut Räumungsbeschluss, ohne
eine weitere Bleibe zu haben, ausziehen.Trotz mehrmaliger Intervention des
Behindertenverbandes-Landstraße seit Jänner 2012 bei Wiener Wohnen und dem
zuständigen Stadtrat Dr. Ludwig gab es kein Einlenken. Auch vorgelegte
ärztliche Atteste blieben bis dato ohne Reaktion. Der geschiedene Gatte als
Sachwalter, wird, sollte es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen,
vor Ort die Polizei verständigen und versuchen, die Zwangsräumung zu
verhindern.

Auch der Behindertenverband-Landstraße
protestiert auf das Schärfste gegen die Vorgangsweise der Gemeinde Wien!

Als Grund der Räumung wurde dem Verband
gegenüber eine Unterschriftsliste von Mitbewohnern des Hauses wegen
unleidlichen Verhaltens genannt, wobei hier anscheinend eine höhere
Lärmentwicklung durch die Kinder der besachwalteten Mieterin gemeint ist (20 E
41/12d ON68 – BG – Wien 3).

Das „Golden Wienerherz“ und die “soziale
Ader” der SPÖ bzw. des für Wiener Wohnen zuständigen Stadtrats Dr. Michael
Ludwig zeigen sich – auch kurz vor Weihnachten – von ihrer schlimmsten
Seiten. Von der realen.

Michael Häupl, Michael Spindelegger, Harry Kopietz, Rudolf Edlinger, ARWAG, Sozialbau, Genossenschaft, Gemeindebau, Gehalts-Check, SPÖ, ÖVP, Die Grünen, Peter Pilz, Landtag, Heinz Schaden, Salzburg

Illegale Preisabsprachen bei
Auftragsvergabe von Wiener Wohnen

Wien
(OTS) – Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz nahm
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Stellung zu illegalen Preisabsprachen bei
einer Auftragsvergabe von Wiener Wohnen.

220 000
Gemeindewohnungen verwaltet

Wiener Wohnen besitzt und verwaltet mehr als 220.000
Gemeindewohnungen, 6.000 Lokale und mehr als 47.000 Garagen und
Abstellplätze. Das sind rund 25 Prozent aller in Wien vorhandenen Wohnungen.
Für diese ist Wiener Wohnen selbstverständlich auch bei der Sanierung und
Instandhaltung verantwortlich. Wiener Wohnen hat im Jahre 2007 eine
Ausschreibung betreffend eines dreijährigen Rahmenvertrages über Gas-, Wasser-
und Heizungsinstallationsarbeiten ausgeschrieben.

Ausschreibung
Auftragssumme 200 Mio EURO

Die Auftragssumme betrug rund 200
Millionen Euro. Die Ausschreibung wurde mit 15.02.2007 im Amtsblatt der Stadt
Wien bekannt gemacht.

“..danach
wirds kriminell …”

“Was sich allerdings danach
abgespielt hat, kann durchaus als kriminell bezeichnet werden und hat nach
Schätzungen von Experten den Wienerinnen und Wienern einen Schaden von rund
100 Millionen Euro verursacht”, so Strache. “Es handelt sich um illegale
Preisabsprachen der bietenden Installateursunternehmen. Gerichtsverfahren
sind anhängig und es gilt – das sei aus rechtlichen Gründen ausdrücklich
erwähnt – die Unschuldsvermutung.”

geheime
Treffen

Am 05.03.2007 fand auf
Veranlassung des Obmanns der Fachvereinigung der Wiener Installateure des
Wirtschaftsverbandes und Mitglied des Innungsausschusses der Landesinnung Wien
der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker der Wirtschaftskammer Wien,
Günther Schweifer, im Florida Tower ein Treffen statt, woran die
Geschäftsführer, Projektleiter und sonstige zuständige Personen sämtlicher
Firmen teilnahmen, die von Wiener Wohnen in den letzten Jahren mit
Sanitärarbeiten beauftragt waren. Allein schon die Tatsache, dass nur etwa 40
Mitglieder der Innung angeschrieben wurden und nicht, wie bei
Informationsveranstaltungen der Wirtschaftskammer eigentlich zu erwarten, alle
Mitglieder, mutet seltsam an und ist auf jeden Fall sehr bedenklich.

Innungsmeister
und Stellvertreter, Günther Schweifer und Karl Sonderhof, federführend

In weiterer Folge führten neben Günther
Schweifer hauptsächlich der Innungsmeister-Stellvertreter und
Geschäftsführer der Karl Sonderhof GesmbH & Co KG, Karl Sonderhof
sowie Michael Beranek, Geschäftsführer der Erge Installations GesmbH und
Mitglied des Spartenpräsidiums des Wirtschaftsverbandes, die Veranstaltung.
Dabei wurde kurz allgemein über die gegenständliche Ausschreibung gesprochen,
hauptsächlich allerdings wurde erklärt, wie eine ARGE-Bildung funktioniert und
dass es optimal wäre, wenn sich für jedes Kundendienstzentrum der
gegenständlichen Ausschreibung eine ARGE bildet. Im Detail sollten die
Unternehmen in jenen Kundendienstzentren, in denen sie bis jetzt Aufträge der
Stadt Wien bearbeitet hatten, eine ARGE gründen und sich somit nicht
gegenseitig bekämpfen.

200 Mio
“Kuchen” wird aufgeteilt

“Ich fasse zusammen:
SPÖ-Innungsmeister ruft bekannte SPÖ-Spezis zu einem illegalen Treffen mit
Preisabsprachen zusammen, um sich den 200 Millionen Euro Kuchen der roten Stadt
Wien aufzuteilen”, so Strache.
Im Anschluss an diese
Veranstaltung, trafen sich einige der Teilnehmer in der Privatwohnung von Karl
Sonderhof. Diese Treffen hatte die Aufgabe, die jeweiligen ARGEN einzuteilen
sowie die ARGE-Federführer zu bestimmen. Vorerst verlangte Günther Schweifer,
dass sämtliche Anwesenden ein Schreiben unterfertigten, mit dem sie sich zum
Stillschweigen über dieses Treffen verpflichteten, bei sonstiger
Pönaleverpflichtung in Höhe von 20.000 Euro. Betont wurde insbesondere, dass dieses
Treffen nach außen hin nie stattgefunden habe.
Es erfolgten mehrere Treffen, an
denen neben den genannten Personen ein Großteil der Teilnehmer praktisch
sämtlicher ARGEn im gegenständlichen Verfahren teilnahmen. Diese Treffen
begründen den Verdacht, dass bei diesen Gelegenheiten Preisabsprachen, Gebiets-
und Losaufteilungen sowie ARGE-Aufteilungen gemacht wurden, da die
teilnehmenden Firmen in unterschiedlichen ARGEn in unterschiedlichen
Kundendienstzentren des Vergabeverfahrens anboten.

Treffen
bei Fa. Marischka

Am 2.5.2007, vier Werktage vor
der Angebotsöffnung, erfolgte ein weiteres Treffen der wichtigsten
ARGE-Teilnehmer, in Summe ca. 25 Personen, in den Räumlichkeiten der Firma Marischka.
Es wird vermutet, dass es bei diesem Treffen zur gemeinsamen
Angebotsunterzeichnung der verschiedenen ARGEn gekommen ist, um das Risiko
eines “Ausreißers” in letzter Sekunde zu vermindern.

Am 9.5.2007 wurde ein Strache bekannter Installateur, der sich weigerte, bei
dieser Aktion mitzumachen, kontaktiert und um ein Treffen ersucht, im Zuge
dessen ihm ein Vorschlag unterbreitet wurde “mit dem er zufrieden sein
werde”. Bei diesem Treffen ist ihm eine Liste aller Firmen vorgelegt
worden, die ein Angebot am 8.5.2007 abgegeben hatten. Die Liste beinhaltete
neun ARGEN und einzelne Firmen (Medek, Shzukalek, Posch ua),
wobei diese Liste in weiterer Folge auch tatsächlich, wie sich bei der später
erfolgten Angebotsöffnung herausstellte, der Bieterliste nach Öffnung
entsprach. Laut Angaben des Gesprächspartners habe dieser die Liste am Vortag
von Ing. Josef Weichsel von Wiener Wohnen bekommen, was schlicht und einfach
illegal ist.

mit
Drohnung: wer nicht mitmacht – dem wirds eines Tages “leid tun”

Das Angebot “mit dem er
zufrieden sein werde” sah für den bekannten Installateur so aus, dass er
sich zwei Lose aussuchen hätte können, falls er sich einer ARGE anschließt.
Diese Vorgehensweise sei für alle von Vorteil, da so keine bzw. unwesentliche Nachlässe
gegeben werden müssten, im Gegensatz zu einem freien Wettbewerb, wo mit bis zu
30% Abschlägen oder mehr gerechnet werden müsse. Der Installateur stellte
daraufhin ein weiteres Mal klar, dass er sich nicht auf Preisabsprachen
einließe, woraufhin der Vertreter der ARGEn meinte, dass ihm dies” noch
eines Tages leid tun werde”.
Am 25.05.2007 kam es zur
Angebotsöffnung. Die Angebote der ARGEn enthielten keine bzw. unwesentliche
Nachlässe, während der Installateur, der mir bekannt ist und in 5
Kundendienstzentren in einzelnen Gebietsteilen Angebote gelegt hatte, zum Teil
bis zu 44% unter den Preisen der ARGEn lag.
Weiters haben mehrere
Bietergemeinschaften angeboten, die über einzelne Unternehmen derart
miteinander verbunden waren, dass einzelne Unternehmen in mehreren
unterschiedlich zusammengesetzten Bietergemeinschaften auftraten. Dass eine
Bietergemeinschaft mehrere Lose abgibt, ist keineswegs ungewöhnlich.
Ungewöhnlich ist aber, dass ein Unternehmer in mehreren unterschiedlich
zusammengesetzten Bietergemeinschaften anbietet und auf diese Weise präzise
Kenntnis über die Kosten von Wettbewerbern erlangt, mit denen er anderswo im
Wettbewerb steht.

20% und
360% über den üblichen Preisen

Darüber hinaus gibt es auch noch
andere Sachverhaltsmerkmale, die auf gröbere Malversationen hindeuten. Die im
Leistungsverzeichnis von Wiener Wohnen angeführten Einheitspreise liegen
teilweise zwischen 20% und 360% über den Preisen, die bisher laut altem
Kontrahenten-Rahmenvertrag für diese Leistungen bezahlt wurden bzw. in Zukunft
bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhungen sind größtenteils in keiner Weise
kaufmännisch nachvollziehbar.
Der Installateur, der sich
geweigert hatte, bei den Machenschaften der SPÖ-nahen Installateure
mitzuwirken, wurde mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschieden, obwohl er
bis zu 44 Prozent billiger angeboten hatte als die ARGEn.

Schikanen
folgten …

Diese Ausscheidung hat er
erfolgreich beim Vergabekontrollsenat Wien angefochten und sie wurde auch für
nichtig erklärt. Daraufhin erfolgte eine schikanöse und unsachliche Prüfungen
der Referenzprojekte sowie seiner Kalkulation seitens Wiener Wohnen. Nach einer
in der Geschichte des österreichischen Vergaberechtes wohl einzigartig langen
und intensiven Prüfung (rd. 23 Monate Prüfzeit) wurde er zum zweiten Mal aus
dem Verfahren, mit sehr allgemein verfassten Begründungen, ausgeschieden.

schon 4
Staatsanwälte verbraucht

Ein Verfahren hinsichtlich dieser
illegalen Preisabsprachen ist im Laufen. Allerdings läuft es schon lange und
hat bereits den vierten Staatsanwalt verbraucht. So ist vom Kartellgericht eine
Entscheidung für Jänner 2010 versprochen worden, ob nun gegen oben angeführte
Personen Anklage erhoben wird oder nicht. Kurz vor dieser Entscheidung wurde
die zuständige Staatsanwältin – es war bereits die Zweite – ausgetauscht.
Offenbar deshalb, weil – wie durchgesickert war – sie positiv, also für eine
Anklage entscheiden wollte. Der neue Staatsanwalt, der mit dieser Causa betraut
wurde, ist dann abermals im Mai ausgewechselt worden. Der nunmehrige
Staatsanwalt – bereits der Vierte – hat eine Entscheidung für Ende Oktober
angekündigt. Also nach den Wiener Wahlen!
Bislang hat sich die
Wettbewerbsbehörde dahingehend geäußert, dass “aus Sicht der
Bundeswettbewerbsbehörde die Stellungnahmen der Beschuldigten weder rechtlich
noch faktisch geeignet seien, den Vorwurf der Kartellbildung im Zuge der
Ausschreibung von Wiener Wohnen zu widerlegen”.
So wie die Sache derzeit steht,
könnte es aber durchaus passieren, dass die Beteiligten an dieser 100 Millionen
Euro-Gaunerei straffrei ausgehen, kritisierte Strache. Grund dafür ist ein
österreichisches Spezifikum, das sogenannte “Bagatell-Kartell”. Es
gilt nur als Kartell, was mehr als 25 Prozent Marktanteil abdeckt und bleibt
darunter straffrei. Das könnte knapp werden, da Wiener Wohnen “nur”
rund 25 Prozent der Wohnungen in Wien besitzt.
“Über bleibt jedenfalls eine
offensichtliche Preisabsprache unter SPÖ-nahen Anbietern, die von SPÖ-nahen
Beamten angenommen wurde, wissend, dass diese Anbote bis zu 300 Prozent über
den marktüblichen Preisen liegen”, so Strache. “Über bleibt weiter,
dass die Kriterien für Nicht-Genossen derart willkürlich und freihändig
festgesetzt wurden, dass es unmöglich ist, ohne SPÖ-Parteibuch einen Auftrag zu
ergattern. Zumal genau jene Genossen darüber entscheiden, die auch die
Ausschreibung formulieren und die Einsprüche bearbeiten. Über bleibt auch, dass
die Ausschreibung von 2007 nicht die erste war, bei der es Preisabsprachen
gegeben hat, sondern davon ausgegangen werden muss, dass bei der Ausschreibung
2005 ebenfalls Preisabsprachen getroffen wurden. Die Indizien sprechen
jedenfalls dafür, zumal damals wie heute die gleichen Firmen zum Zug gekommen
sind.

Zuständiger
Stadtrat: Werner Faymann

Zuständiger Stadtrat war übrigens
2005 wie auch 2007 ein gewisser Herr Faymann.
Über bleiben in jedem Fall die Mieter von Wiener Wohnen und letztendlich auch
jeder Wiener Steuerzahler, die aufgrund dieser Kartellabsprachen rund 100
Millionen Euro mehr zahlen müssen als eigentlich notwendig wäre. “Wo Rot
regiert wird abkassiert” – das ist ein weiteres beeindruckendes Bespiel
für die Machenschaften einer seit 1945 regierenden Stadt-SPÖ.”

In Österreichs Regierungskoalition ist ein Streit über die
Verlängerung der Bankenabgabe ausgebrochen. Auch in anderen Fragen werden sich
die Parteien vor der Wahl kaum einigen, was Reformen scheitern lässt.

Meret Baumann, Wien

Wirre Aussagen, Unwissen, fehlendes
Verantwortungsgefühl und plumper Wahlkampf – die Vorwürfe, die die bürgerliche
Volkspartei (ÖVP) gegen den Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokraten (SPÖ),
Werner Faymann, erhebt, sind heftig. Auslöser des jüngsten Streits in der
Regierungskoalition ist ein TV-Interview Faymanns vom Sonntag, in dem er
fordert, dass der Bankensektor für den Schaden aufkommt, der dem Staat durch
die 2009 notverstaatlichte Kärntner Bank Hypo Alpe Adria entsteht. Die EU
drängt Wien seit Monaten zum Verkauf oder zur Schliessung der Bank, was
Österreich mehrere Milliarden Euro kosten könnte.

Nur
kleine Schritte

Diesen Betrag sollen laut dem Regierungschef nicht
die Steuerzahler begleichen. Faymann will vielmehr die Bankenabgabe verlängern.
Die Krisensteuer, die Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als einer
Milliarde Euro an den Staat leisten müssen, war auf Anfang 2011 eingeführt
worden und ist momentan bis zum Jahr 2016 befristet. Faymann verlangt zumindest
eine Verlängerung bis 2018. Vor der Wahl Ende September dürfte dies allerdings
nicht mehr beschlossen werden. Bei der ÖVP stösst die Idee rundweg auf
Ablehnung. Sie möchte zunächst die Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer
und der verschärften Eigenkapitalvorschriften («Basel III») abwarten.

Dies ist allerdings nicht das einzige Geschäft, das
bis nach der Wahl blockiert sein dürfte. Eine Reform des Lehrerdienstrechts
kommt nach über einem Jahr und zwei Dutzend Verhandlungsrunden nicht vom Fleck.
Die sozialdemokratische Unterrichtsministerin Claudia Schmied stösst mit ihren
Vorstellungen bei der von der ÖVP dominierten Lehrergewerkschaft auf
Widerstand. Faymann will zwar noch in dieser Legislaturperiode einen
«ernsthaften Versuch» zu einer Einigung unternehmen, wie er am Sonntag
ebenfalls betonte. Doch dass die ÖVP ausgerechnet im aufziehenden Wahlkampf auf
Konfrontationskurs mit den Lehrervertretern gehen wird, ist unwahrscheinlich.
Zudem bleibt der Regierung nur noch ein guter Monat Zeit. Mitte Juli beginnt
die parlamentarische Sommerpause, und es wird bis zum Urnengang Ende September
keine regulären Sitzungen mehr geben.

Kaum
mehr Kompromisse

Daran dürfte auch die Reform des Wehrdienstes
scheitern, die nach dem Volksentscheid für die Beibehaltung der Wehrpflicht
Ende Januar noch für diese Legislaturperiode versprochen worden war. Dass
Anpassungsbedarf besteht, war parteiübergreifend unbestritten. Doch erste
präsentierte Ergebnisse beschränken sich weitgehend auf Punkte, in denen sich
ÖVP und SPÖ bereits vor der Volksbefragung einig waren. Inwieweit sich die
Parteien in weiteren Fragen finden, ist unklar: Die Differenzen zwischen dem
neuen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) sind teilweise erheblich.

Mit einem sogenannten Demokratiepaket war die
Regierungskoalition ebenfalls nur teilweise erfolgreich. Beschlossen wurde eine
neue Vorzugsstimmenregelung, doch in der Frage der Volksbegehren gehen die
Vorschläge der Regierung den Oppositionsparteien viel zu wenig weit. Diese
fordern eine automatische Volksabstimmung nach dem Zustandekommen eines
Volksbegehrens mit 100 000 Unterschriften. Da für Verfassungsänderungen eine
qualifizierte Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, wurde das Paket
erneut vertagt und dürfte aus demselben Grund nicht vor der Wahl Gesetz werden
wie ein nach dem Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals angekündigtes
Spekulationsverbot. Auch hier liegen die Pläne der Regierung hinter denjenigen
der Opposition zurück.

Entgegen den Beteuerungen der Regierung ist in
diesen Fragen kaum mehr mit Kompromissen zu rechnen. Je näher die Wahl rückt,
desto eher werden die Parteien versuchen, sich auf Kosten der anderen zu
profilieren. Wichtige Reformen bleiben dabei auf der Strecke.

Korruptionsverdacht:
Gemeindebau als Geldgrube

18.03.2013
| 18:22 | ANDREAS WETZ (Die Presse)
Wiener Wohnen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft
prüft die Umstände einer Vergabe von Malerarbeiten. Der Anlassfall hat ein Auftragsvolumen
in der Höhe von 65 Millionen Euro.

Wien. Zweck des sozialen Wohnbaus ist es, auch weniger Begüterten Wohnungen zu
leistbaren Preisen anbieten zu können. In Wien, das seinen Bürgern 220.000
Gemeindewohnungen zur Verfügung stellt, wurde dieses System möglicherweise von
einer kleinen Gruppe von Nutznießern zum eigenen finanziellen Vorteil
missbraucht: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob bei der
Vergabe von Malerarbeiten wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das klingt auf den ersten Blick mäßig spektakulär. Erst bei genauem Hinsehen
eröffnet sich die wahre Dimension des Verdachts. Malerarbeiten, das steht nicht
für den neuen Anstrich eines schmuddeligen Fahrradkellers. Malerarbeiten, die
Wiener Wohnen zur Aufwertung, Sanierung und Instandhaltung von Wohnanlagen an
interessierte Firmen im Paket vergibt, machen schnell mehrere Millionen Euro
aus. Der momentan ins Visier geratene Rahmenauftrag hat einen Gesamtwert im
Ausmaß von 65,08 Mio. Euro.
Mehr als die Hälfte der
Auftragssumme, nämlich 38,07 Mio. Euro, gingen an Firmen, die nun im Zwielicht
stehen. Wiener Wohnen ist der Meinung, dass Leistungen nur teilweise oder
mangelhaft erbracht wurden. Es besteht zudem der Verdacht, dass Mitarbeiter der
Gemeindebauverwaltung von den Missständen wussten und sie deckten. Parallel
dazu gibt es anonyme Anzeigen gegen drei dieser Mitarbeiter, die für
Schmiergeld Ausschreibungsdetails Dritter – konkret die Angebotssummen – an die
beschuldigten Firmen weitergegeben haben sollen.
Ab diesem Punkt wird es
kompliziert. 41 Teilaufträge (Baulose) des Rahmenvertrages für „Anstreicher,
Maler, Bodenleger und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger in städtischen
Wohnhausanlagen der Bezirke 1–23“ (so der offizielle Vertragstext) wurden am 10.Juni
2011 an die jeweils billigstbietende Firma vergeben. Ganze 25 Lose davon sind
dem Firmenkonglomerat eines Wiener Handwerkerpatrons aus Liesing zuzurechnen.
Zwar scheint der verdiente Kommerzialrat im Firmenbuch schon länger nicht mehr
als Eigentümer dieser Unternehmen auf, Branchenkenner vermuten aber, dass die
offiziellen Gesellschafter (Verwandte, Anwälte etc.) ihre Funktionen nur als
Treuhänder ausüben.

Mauer
der Verschwiegenheit

Die Vorwürfe von Wiener Wohnen
wegen der vermuteten Nichterfüllung der geschlossenen Verträge sind offenbar so
schwer, dass die Adressaten allesamt auf Tauchstation gingen. Ein
Geschäftsführer war offiziell auf Urlaub, eine Geschäftsführerin „nicht da“.
Einer der Gesellschafter aus dem Firmenbuch, ein Anwalt, fühlte sich in seiner
Funktion nicht für die erhobenen Vorwürfe verantwortlich und verwies auf seinen
urlaubenden Geschäftsführer. „Er ist für das Tagesgeschäft verantwortlich.“
Und: Der Kommerzialrat aus Liesing „hat aus meiner Sicht nichts mehr mit dem
Unternehmen zu tun“. Dieser war über die mit ihm in Verbindung gebrachten
Firmen ebenfalls nicht erreichbar.

Auch
Amtsträger unter Verdacht

Das dürfte u.a. damit
zusammenhängen, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit in
einer heißen Phase befinden, ein Gutteil der Beschuldigten noch gar nichts über
das Verfahren gegen sie weiß oder nun aus Medien darüber erfahren. Dabei sind
gleich mehrere Tatbestände in Prüfung, weil einerseits Privatpersonen und
Firmen, andererseits Amtsträger unter Verdacht stehen.

schwerer
Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechlichkeit

So geht es unter anderem um
Betrug in erheblichem Ausmaß. Aber auch Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechung und
Bestechlichkeit stehen im Raum. In welche Richtung die Erhebungen konkret
laufen, darüber gibt sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Offiziell wird von
einem Sprecher nur bestätigt, dass es Ermittlungen im Rathaus und bei Privaten
gibt.

Ermittlungen
seit Herbst 2012

Informanten der „Presse“
berichten davon, dass die mangelhafte Auftragserbringung der beschuldigten
Firmen bereits vergangenen Herbst bei internen Kontrollen aufgefallen sein
soll. Wiener Wohnen brachte daraufhin im Oktober eine Sachverhaltsdarstellung
ein. Die anonyme Anzeige, die drei Mitarbeiter von Wiener Wohnen betrifft, wird
ebendort als Rache und Ablenkungsmanöver verstanden. Es soll sich um
Mitarbeiter handeln, die lange mit den beschuldigten Firmen kooperierten und
sie deckten, zuletzt jedoch Zweifel bekamen.
(“Die Presse”,
Print-Ausgabe, 19.03.2013)

Petrowsky
vertritt Wiener Wohnen, wie es scheint offenbar wenn es darum geht, einen
Mieter mutm. zu betrügen.

Erfolge

keine bekannt …

Ansichten
und Handlungen

Ist durch folgende Taten
aufgefallen:
Führt Räumungsexekution für
Wiener Wohnen, ohne dass ein Groschen Rückstand vorhanden ist. Obwohl er dies
weiss!
Wie dies in einem Rechtsstaat wie
Österreich möglich ist? Genz einfach, nämlich indem die Poststücke gar nicht
zugestellt werden! Dadurch hat das Opfer von der heimlichen Exekution
gar keine Ahnung – und kommt auch angesichts dessen, dass kein Rückstand
und auch sonst kein Kündigungsgrund gesetzt wird, gar nicht im entferntesten
auf die Idee, dass eine Delogierung drohen könnte.
Auf diese Weise ist ein
Rechtsmittel gar nicht möglich, da man von dem Verfahren gar keine Ahnung hat.

Die sofort – als der Möbelwagen
und der Exekutor vor der Tür steht – eingelegten Rechtsmittel und Anträge
werden von den Richtern des BG_Hernals, nämlich der Gerichtsvorsteherin Dr. Totter
und den Richtermn Mag. Sauer
Mag. Fischer und einige weitere
vorsätzlich einfach ignoriert und nicht ordnungsgemäss bearbeitet.
Mitarbeiter von Wiener Wohnen
sprechen auch davon, dass der “Fall” ans “Gericht”
abgetreten wurde …
Diese geschilderte Vorgehensweise
würde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen, und ist dies – wie
alle Anzeichen andeuten – offenbar durch den Anwalt Petrowsky und den
Richtern kollusiv abgesprochen.
Dieser geschilderte
“Trick” – nämlich keine Zustellungen an das mutm. potentielle
ausgewählte Betrugsopfer unter Vortäuchen von tatäschlich nicht existenter
“Abwesenheit” oder “Unzustellbarkeit” – hat offenbar
System: Rechtsanwalt Dr. Juranek
aus der Kanzlei Dallmann
und Juranek und Richter Gleichweit praktizieren diese Art und Weise des
“Geheimverfahrens” und der Verhinderung von Rechtsmittel mutm. durch
ungesetzliche “Fiktion” von Zustellungen z.B. dort mit einem vom
Täter bezahlten Abwesenheitskurator, in diesem Fall Dr. Bobek.
Diese Anwältin ist aufgrund ihrer Kanzleistruktur (überdurchschnittliche
Beauftragung mit Kuratelen und Sachwalterschaften)vermutlich auf das Wohlwollen
des BG_Fuenfhaus angewiesen und deshalb de facto in einem
Abhängigkeitsverältnis, und schädigt mutm. vorsätzlich sogar ihre eigenen
Klienten!

Disziplinaranzeige an die Anwaltskammer wurde bereits
eingebracht !
Am 12.8.2009 kam vom Kammeranwalt
Dr. Hans Wagner folgende
Verständigung:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ihr Schreiben vom 30.07.2009 betreffend Rechtsanwalt Mag. Dipl.Ing. Markus PETROWSKY wurde

mir   zuständigkeitshalber zur Prüfung vorgelegt, ob ein disziplinär zu ahndende Verhalten

gesetzt wurde. Vom Ergebnis dieser Überprüfung und eines allfälligen Disziplinarverfahrens

werden Sie nach dessen Abschluss verständigt werden.

Schon jetzt möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass in einem Disziplinarverfahren ausschließlich

darüber entschieden werden kann, ob der mitgeteilte Sachverhalt standesrechtliche Maßnahmen erfordert.

Über allfällige zivilrechtliche oder sonstige Ansprüche kann dagegen im Disziplinarverfahren nicht

entschieden werden.

Wien, am 7. August 2009

Mit vorzüglicher Hochachtung

DIE RECHTSANWALTSKAMMER WIEN

Dr. Hans WAGNER

Rechtsanwaltskammer Wien

1010  Wien, Rotenturmstrasse 13/Eingang Ertlgasse 2

Tel. +43 1 533 27 18, Fax. +43 1 533 27 18/44

E-mail Adresse: office@rakwien.at <mailto:office@rakwien.at>

Homepage: http://www.rakwien.at

und am 7.12.2009 erging dann die Entscheidung:

GZ 06/03 2009/5502

  Sehr geehrte Damen und Herren!

  Zu Ihrer gegen Herrn Rechtsanwalt Mag.Dipl.Ing. Markus PETROWSKY eingebrachten Anzeige vom 30.7.2009

  teilt Ihnen der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien gemäß § 22 Abs. 2 letzter Satz DSt mit,

  dass der Kammeranwalt nach Prüfung des Sachverhaltes die Zurücklegung der Anzeige gemäß der zitierten

  Gesetzesstelle verfügt hat, da im gegenständlichen Fall, nach Ansicht des Kammeranwaltes, kein

  disziplinäres Verhalten vorliegt.

  Mit vorzüglicher  Hochachtung

  Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien 

  Abt. IVb

 Dr. Elisabeth Rech

 Durchschlag ergeht an

 RA Mag.Dipl.Ing. Markus PETROWSKY

 Rechtsanwaltskammer Wien

 1010  Wien, Rotenturmstrasse 13/Eingang Ertlgasse 2

 Tel. +43 1 533 27 18, Fax. +43 1 533 27 18/44

 E-mail Adresse: office@rakwien.at <mailto:office@rakwien.at>

 Homepage: http://www.rakwien.at

Und hier die
Antwort der Anzeiger dieses Disziplinarvergehens

Sehr geehrte Frau Dr. Rech,

 sehr geehrter Herr Dr. Benn-Ibler,

 wir wollen Sie darauf hinweisen, dass es ausser der sehr geschätzten -

 vermutlich auch nur privaten - "Ansicht" des Herrn Kammeranwalts auch

 über diesen Sachverhalt eine höherwertige "Ansicht" gibt, die leider

 genau das Gegenteil besagt.

 Vielleicht sollten Sie die "Privatansichten" eines Herrn Kammeranwalts

 einmal mit der oberstgerichtlichen Rechtssprechung abgleichen, und

 diesen Fall einer entsprechenden gesetzlich gedeckten Behandlung

 zuführen.

 Bei dieser Gelegenheit regen wir an - insbesondere im Interesse des

 Rufs der Anwaltschaft - die Berufsbefugnis des Hr. Kammeranwalts

 ebenfalls einer Überprüfung zuzuführen, da dieser mit seiner dem

 Gesetz und der std. Rechtssprechung widersprechenden amtlich

 geäusserte  "Privatansicht" (die sogar jeder Laie sofort und spontan

 als falsch erkennt) die Besorgnis aufkommen lasst, dass diesem die

 gesetzlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung abhanden gekommen

 sind.

 Wir erwarten eine unverzügliche Behandlung und Entscheidung,

 andernfalls wir zwingend davon ausgehen müssen, dass Sie den mutm.

 kriminellen Anwalt Mag. Petrowsky decken und vor standesrechtlicher

 und strafrechtlicher Verfolgung schützen wollen.

Faelle

Im Fall Delogierung ohne Rückstand
Nähere Auskünfte unter Anwaltsauskunft
Weitere Fälle hier

Strafanzeigen

Gegen diesen Anwalt laufen
Beschwerden, Disziplinaranzeigen und Strafanzeigen, u.a. wegen Beihilfe zum
Betrug und Anstiftung zum Amtsmissbrauch.

Vor Wahlen brennt
immer der Hut

Immer  wenn  Wahlen 
nahen,  überschlagen  sich  die politischen Parteien Österreichs
in zahl-

reichen 
Versprechungen.   So auch diesmal,  denn im kommenden Herbst
finden Nationalrats-

wahlen  statt.  
Als  besonderes  Wahlversprechen  steht  diesmal 
„leistbares  Wohnen“   am

Programm.

 

Wer die Geschehnisse rund um dieses
Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,

dass  gerade die SPÖ  besonders  tief in den
Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat.   Egal ob es sich

dabei um die Forderung der Abschaffung
der Maklergebühr handelt,  bis hin zur  Präsentierung

eines 7-Punkte Programms.

 

 

Die  rote  Gemeinde 
Wien  ist  der  größte Hausherr Österreichs.   Das
bringt uns natürlich zur

Frage,  warum das Thema 
„leistbares Wohnen“  auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-

wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch
bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)

dafür Sorge zu tragen.   Aber
scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,

wie nachfolgender Screenshot
dokumentiert.

en  Wahrheitsgehalt 
des  obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen,  da
wir

leider  nicht  im 
Besitz der notwendigen Unterlagen sind.   Aber wie sagt ein altes
Sprichwort:

„Kein  Rauch  ohne 
Feuer!“   Allerdings  haben  wir zum Thema 
„leistbares Wohnen“  weiter

recherchiert und sind auf
Erstaunliches gestoßen.

 

Doch kein leistbares
Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft

Da gibt es in Wien den
sogenannten  „Zuwander-Fonds“,  der mit der SPÖ 
„natürlich“  nichts

zu tun hat.  Dass die
Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-

rätin  für  Finanzen, 
Wirtschaftspolitik  und Wiener Stadtwerke,  Mag. Renate Brauner,
Präsi-

dentin  dieses  Fonds 
ist,  ist natürlich  purer Zufall.   Auch  sonstige 
Vertreter der SPÖ im

Vorstand  bzw.  in 
der  Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur –  wie beispielsweise der

GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat
Dr. Kurt-Peter Chylik.

 

Laut  eigener  Aussage
bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen,  die aus dem In- und Aus-

land nach Wien zuwandern wollen, 
Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments.  Dass

gerade  dieses Klientel nicht
besonders  finanzstark  ist , ist  allgemein bekannt.  Aber
das

hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu
bitten.

 

Angeboten  werden 
möblierte  Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen.   Da wird
bei-

spielsweise  ein 
Einzimmer-Apartment,  in  der  Breitenfurter
Straße 372  –  im 
23. Wiener

Gemeindebezirk, ab 470,- Euro
angeboten.  Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.

 

Rechnet  man  für 
ein  Zimmer  maximal  70,- Euro  monatlich  Heiz- und Stromkosten, ver-

bleiben 400,- Euro Miete für ein
Einzimmer-Apartment.   Das finden wir nicht günstig,  denn

private 
Apartment-Vermieter  bieten  derartiges bereits ab  200,- Euro
an.   Während diese

meist  ein  bis maximal zwei
Monatsmieten an Kaution verlangen,  schlägt der „Zuwanderer-

Fonds“  mit  sage und
schreibe  (!) 2.800,- Euro zu.   Da rückt „leistbares Wohnen“ in
weite

Ferne.  Denn  hier 
ist  bei  Anmietung  eines  Einzimmer-Apartments 
immerhin  die stolze

Summe von 3.270,- Euro  zzgl.
Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.

 

Besonders  erwähnenswert 
ist die Tatsache,  dass der  „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-

igen Mietern eine Mindestwohndauer von
7 Monaten abverlangt.  Begründet wird dies mit der

hanebüchenen  Ausrede,  den  Verwaltungsaufwand 
und  die  dafür  anfallenden  Kosten in

Grenzen zu halten. Das sehen wir
anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der

Teufel auch Fliegen!“   Das
dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen.  Diese werden vermut-

lich nach spätestens 3 Monaten
feststellen,  dass es in Wien weit günstigere Mietangebote

gibt.   Sollten  sie sich
nun  für einen  Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre

Kaution für  den  Rest 
auf die Differenz zu den  7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen

können.

 

In einer jüngst veröffentlichten
Presseaussendung bezeichnete der  Vorsitzende
der Sozial-

istischen  Jugend 
Österreichs,  Wolfgang Moitzi,  Hausbesitzer(innen)  als 
Hausbesetzer-

(innen).   Ob er da wohl
den  „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin

Renate Brauner gemeint hat?

“Kurier” vom 20.03.2007

Kontrollamt: Die Gemeinde
verkauft Grundstücke zu billig
Streit um Preise – Das Kontrollamt war erstaunt. Wiener
Wohnen hat in der Linzer Straße ein 972 m² großes Grundstück um rund 100
Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis in Penzing liegt bei 360 Euro.
Käufer ist FP-Gemeinderat
Kurth-Bodo Blind, dessen Familie ein Haus am Nachbargrundstück bewohnt. Blind
kann ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vorlegen. Da
auf Zweidrittel des Grundstückes nur eine gärtnerische Gestaltung möglich ist,
wurde die Fläche mit 129.000 Euro bewertet. 17.000 Euro wurden abgezogen, weil
ein schmaler Streifen entlang des Nachbargrundstücks “nicht eigenständig
bebaubar ist”.
Blind hat offenbar gut verhandelt.
Das Grundstück war mit 100.000 Euro sogar noch etwas billiger als in den von
ihm in Auftrag gegebenen Gutachten. “Meine Mutter hat das Grundstück einst
an die Gemeinde verkauft. Ich habe es seit 1981 gepachtet und nun wieder
zurückgekauft”, erläutert Blind seine Motive.
Auch in einem weiteren Fall
bemängelt das Kontrollamt günstige Preise. Wiener Wohnen hat in Liesing ein
Grundstück um knapp unter 100 Euro/m² verkauft. Der Durchschnittspreis beträgt
400 Euro. Das Kontrollamt kritisiert, dass kein Schätzgutachten eines
Sachverständigen vorlag. Laut Wiener Wohnen handelt es sich dabei um nicht
bebaubare Gartenflächen. Daher der günstige Preis. Künftig werde man externe
Gutachten einholen.
Grün-Gemeinderat David Ellensohn
verlangt mehr Sorgfalt: “Wiener Wohnen ist viel zu großzügig. Deshalb
profitieren die Käufer.”

Gemeinde
Wien droht der Presse

und das schrieb die Stadt Wien an
die Presse, als sie über Ungereimtheiten von Wiener Wohnen berichtete:

 ...    Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie

 den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der

 Öffentlichkeit wiederholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Mag. Martin Orner

 ---

 Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for

 Housing,  Housing Construction and Urban Renewal

 Bartensteingasse 9

 A-1082 Wien

 phone:    +43-1-4000-81276

 fax:      +43-1-4000-99-81276

 e-mail:   orn@gws.magwien.gv.at

Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen
unterlassen als nachher die Presse bedrohen …
Dies würde dem Ruf der Gemeinde
Wien zuträglicher sein!

Weblinks:
unabhängige Plattform der Wiener
Gemeindemieter
Wiener Wohnen schädigt Gemeindemieter durch
mutm. Prozessbetrug
Wien Energie:Falsche Abrechnung – Stromkunden
schwer geschädigt
Wiener Wohnen:Falsche Abrechnung – Mieter
geschädigt

Wiener Wohnen: Wie der Gemeindebau Melkkuh wurde

03.05.2013 | 16:32 | Andreas Wetz (Die Presse)

Zwei verdächtige Handwerker nutzten vermutlich ein
untaugliches Ausschreibungs- und Verrechnungssystem aus. Der Schaden dürfte in
die Millionen Euro gehen.

Am Freitag veröffentlichte die „Presse“ Details zu einem mutmaßlichen
Handwerkerkartell, das die Stadt Wien wegen Nichterbringung vereinbarter
Leistungen um mehrere Millionen Euro geschädigt haben könnte (Zum
Bericht). Weitere Recherchen legen nun offen, dass die zwei
Handwerkerpatrone W. und L., gegen die derzeit die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, möglicherweise eine systemische
Schwäche des bei Wiener Wohnen eingesetzten Ausschreibungs-, Kontroll- und
Verrechnungssystems ausnutzten.
In den vergangenen Jahren vergab die Verwaltung von 220.000
Gemeindewohnungen Rahmenverträge für Instandhaltung und Sanierung. Für mehrere
Gewerke: Fliesenleger, Maler, Installateure, Bodenleger und mehr. Dabei wurden
nie Aufträge für das gesamte Stadtgebiet vergeben, sondern interessierte Firmen
konnten sich für kleinere Gebietseinheiten, sogenannte Baulose, bewerben. Für
die Arbeiten hatten Sachverständige zuvor geschätzte Kosten in der Höhe von 395
Mio. Euro errechnet. Auf Basis dieser Richtwerte legten die Handwerker ihre
Angebote.

Unrealistische Rabatte

Die Zuschläge für die einzelnen, immer noch millionenschweren Baulose,
erging auf Basis eines einzigen Kriteriums: dem niedrigsten Preis. Das führte
dazu, dass einzelne Firmen Rabatte von 30, 40, 50, manchmal sogar 70 Prozent
der Ausschreibungssumme gaben. Wirtschaftlich unrealistisch, aber für den
Auftraggeber verlockend.

Fair, und damit realistisch kalkulierende Mitbewerber wurden so aus den Verfahren
gedrängt. Eine Gruppe von drei kleinen, aber engagierten Unternehmen geht
derzeit beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Preisdumping vor.
K. ist einer von ihnen. Er will mit seinem Namen nicht öffentlich auftreten,
beantwortet die Frage, warum sich die Stadt überhaupt auf derart unrealistische
Angebote einlasse, aber so: „Offenbar ist das von der Politik gewünscht.“

Ein bisher geheimes, von der „Presse“ am Freitag veröffentlichtes Gutachten der
Wiener Wirtschaftskammer kam zum Schluss, dass gleich mehrere Bieter für
Fliesenleger-, Bodenleger- und Malerarbeiten im Einflussbereich der beiden
verdächtigten Handwerker stehen dürften. Zum Beispiel über Treuhänder. Das
brächte den (nicht erlaubten) Vorteil, die „Angebote“ auf einander abstimmen zu
können. Ob das tatsächlich geschah, ist noch nicht bewiesen. Tatsache ist
jedoch, dass die Mehrheit der Baulose an Unternehmen ging, bei denen W. und L.
Eigentümer, Kommanditisten, Geschäftsführer oder Prokuristen waren, oder noch
sind. Eine Interviewanfrage blieb unbeantwortet.

Bis dahin haben die Ausschreibungssieger noch kein Geld verdient. Dieses fließt
erst, wenn ein Werkmeister von Wiener Wohnen entscheidet, dass nun dieses
Stiegenhaus, oder jene Wohnung zu sanieren ist. Die Firma kommt, arbeitet und
schickt die Rechnung. Der Werkmeister zeichnet diese, und gibt sie via Stempel
„geprüft“ zur Auszahlung frei.

In den der „Presse“ vorliegenden Fällen kann von Prüfung keine Rede sein.
Linoleum-Böden etwa wurden anders verlegt, als im Leistungsverzeichnis gefordert.
Diese waren dünner, wurden minderwertig verarbeitet, und oft nur auf den alten
Belag geklebt. Das spart den Handwerkern Kosten.

Hinzu kam, dass die verrechneten Summen nicht den versprochenen Rabatten
entsprachen. Oder anders formuliert: Die ausschreibende Stelle bei Wiener
Wohnen hatte keine Ahnung davon, wie die abnehmenden Werkmeister die Aufträge
abwickelten.
Manchmal gab es sogar Aufschläge für angeblich zusätzliche Arbeiten. „Immer für
Dinge, die oberflächlich nicht sichtbar, oder nachträglich kaum nachweisbar
sind“, sagt ein informierter Unternehmer. Zum Beispiel: Reinigungen,
Absperrungen, Sanierungen des Mauerwerks oder alter Wasserschäden, die erst
während der Arbeiten sichtbar wurden.

Strache fordert U-Ausschuss

Wiener Wohnen vertrat bisher den Standpunkt, diese Art der Auftragsvergaben aus
organisatorischen Gründen beibehalten zu müssen. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
(siehe Interview)
zeigt nun Gesprächsbereischaft.
Mit der Veröffentlichung der Details des Falles versucht nun auch die
Opposition Kapital daraus zu schlagen. Landesparteiobmann Heinz-Christian
Strache forderte am Freitag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im
Gemeinderat.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER
AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0265 2013-04-24 14:43
241443 Apr 13 NFW0007 0488

Wiener Wohnen selbst ist ein Unternehmen der Stadt Wien und damit formal
der Kontrolle des Gemeinderates bzw. des zuständigen Ausschusses unterworfen.
Als Oberaufsicht der Unternehmung sind dem Gemeinderat und Ausschuss
Wirtschaftsplan, Investitionsplan und Jahresabschluss vorzulegen. Das geschieht
derzeit aber nur ein einziges Mal im Jahr, mit dem Ergebnis, dass die
Wirtschaftsführung hinsichtlich der laufenden Geschäfte keine Mitwirkung hat.
Dem Gemeinderat oder Ausschuss geht nicht die geringste Information über die
dortigen Vorgänge zu. Daher ist eine Änderung des Statuts der Unternehmung
Wiener Wohnen dringend erforderlich.

ie 220.000 Gemeindewohnungen sollten ein wesentlicher Faktor zur
Mietendämpfung in Wien sein. Leider beseitigt die SPÖ diesen Vorteil durch
Anwendung des Richtwertzinses bei Neuvermietungen. Diese sind dann nicht
annähernd günstiger Wohnraum. Die FPÖ fordert daher seit eh und je im
städtischen Wohnhausbereich, dass der Kategoriemietzins zum Einsatz kommt.
Erfreulicherweise hat sich die ÖVP in ähnlicher Weise geäußert und fordert
durch die Anwendung des Richtwertes für ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen
eine Gleichstellung auch für die Wiener Gemeindewohnungen. Damit liegt sie auf
gleiche Ebene wie die FPÖ mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung des
Kategoriezinses im Gemeindebau, schließt Herzog. 

Wiener Wohnen
lässt Delogieren OHNE RÜCKSTAND – ohne rechtsgültige Zustellung – Überrumpelung und Rechtslosstellung
durch Geheimverfahren – offenbar in Absprache mit Gericht!

Leben im
Gemeindebau

Eine Familie wohnt seit den 50er
Jahren in einer kleinen Wohnung in einem Wiener Gemeindebau in Ottakring. Man
begleicht ordnungsgemäss die monatliche Miete mit Dauerauftrag, meist
sogar höher als die Vorschreibung ist. Alles scheint in Ordnung, man wächst mit
den Nachbarn auf, kennt sich, und glaubt das dies so bleiben wird.
Weit gefehlt!!!

Der
Alptraum

Müde von der Arbeit kommen die
Bewohner heim – ein Schreck, das Herz bleibt stehen: man kann nicht in die
eigene Wohnung, da das Schloss ausgetauscht ist!
Man ruft die Polizei, das Gericht
. und siehda, es stellt sich heraus, dass vormittag, als alle Bewohner in
Arbeit oder auf der Uni waren, klammheimlich “Wiener Wohnen” (die
gemeindeeigene Hausverwaltung der Gemeindewohnungen in Wien) ein Möbelwagen vor
und räumt die Wohnung praktisch komplett aus. Ohne Rückstand – ohne
Grund – offenkundig ohne ordentliches Gerichtsverfahren!
Angegebener Grund :
Räumung wegen Mietrückstände

Ein
fataler Irrtum?

Das würde man hier sofort
annehmen, aber dem ist leider nicht so, wie die weiteren Geschehnisses
beweisen.
Man begibt sich sofort zu Gericht
und bringt unter richterlicher Anleitung am Amtstag die nötigen Schriftsätze
ein. Man legt sämtliche Einzahlungsbelege vor, die Verwaltung “Wiener
Wohnen” kann diese fristgerechten Mietzinszahlungen mit Dauerauftrag nicht
leugnen, sie hat ja alle ohne mit der Wimper zu zucken einkassiert.
Wiener Wohnen leugnet die
Mietzinszahlungen nicht!

Nun glaubt man, würde sich alles in Wohlgefallen auflösen …. mit
richterlicher Hilfe hoffte man wieder in seine Wohnung eingelassen zu werden…..

Weit gefehlt!
man verweigert weiterhin die
Herausgabe der Wohnungsschlüssel bzw. die Rückauswechslung des Schlosses. Es
waren offenbar noch einige Einrichtungsgegenstände in der Wohnung und da die
Einsprüche gegen die Räumung rechtzeitig eingebracht wurden, hielt man inne –
die Delogierung wurde nicht vollendet. Die Wohnung war daher im juristischen
Sinne auch nicht geräumt.
Trotzdem verweigerte man die
Rückauswechslung der Schlösser der eigenen – nicht geräumten – Wohnung.

Justizterror
pur

Alle weiteren Handlungen- oder
besser gesagt Untätigkeiten und Unterlassungen – des Gerichts deuten eindeutig
darauf hin, dass diese “Delogierung” ein Teil einer geplanten
Vernichtungsfeldzuges ist.
Was war geschehen:
Es wurde – heimlich – ein
Räumungsverfahren geführt, der Mieter wurde nicht verständigt, alles lief
geheim, sodass einerseits der Mieter nie etwas von dem dunklen Treiben der
Justiz erfuhr, und andrerseits deshalb auch kein Rechtsmittel einbringen konnte
– logischerweise. Wenn man von einem Geheimurteil nichts weiss , kann man
dagegen auch nichts tun – das ist logisch zumindest für normal und redlich
denkende Nichtjuristen….
nicht so bei Richtern, wie man
sieht …
Nun, das war VOR der Delogierung
ab dem Zeitpunkt der
Schlossauswechslung konnte das Verfahren ja auch kaum mehr geheim gehalten
werden.
ab nun wurden Anbringen auf
Rückauswechslung der Schlösser und auf Rücktranspoort der Kompletten
Einrichtung gestellt.
Was tat das Gericht: NICHTS

man beantragte eine Einstweilige
Verfügung – man war ja plötzlich Obdachlos
Was tat das Gericht :
NICHTS
man urgierte die Anträge,
mit dem Hinweise, dass man auf der Strasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS

man kontaktierte Wiener
Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS


und so ging es fort – monatelang – jahrelang, immer zu:
man urgierte die Anträge, mit dem Hinweise, dass man auf der
STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS

man kontaktierte Wiener
Wohnen, dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS

man urgierte die Anträge, mit dem
Hinweise, dass man auf der STrasse stünde, ohne Wohnung
Was tat das Gericht: NICHTS
man kontaktierte Wiener Wohnen,
dass diese zumindest den Schlüssel zurückgeben mögen
was tat Wiener Wohnen: NICHTS

Antwort vom Bundespräsidenten:

Wien, am 14.
Dezember 2011

Sehr geehrter
Herr Glanz !

Der Herr
Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 12. Dezember 2011 und hat

sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Wir müssen um
Verständnis ersuchen, dass aus kompetenzrechtlichen Gründen

weder
Bundeskanzler Werner Faymann noch das Bundeskanzleramt in Ihrer Sache

gestaltend
tätig werden können.

Unsere
Bundesverfassung beruht auf dem Gedanken, dass politische Macht geteilt

werden muss,
um die Freiheit des Einzelnen zu schützen. So sind nicht nur die drei

Gewalten
Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in allen Instanzen voneinander

getrennt und
gegenseitige Weisungen unzulässig, auch der Herr Bundeskanzler darf

Weisungen nur
gegenüber ihm untergeordneten Organen aussprechen.

Vielmehr ist
die Stadt Wien für Anliegen im Zusammenhang mit Wiener Wohnen

zuständig. Wie
wir Ihrem Schreiben entnehmen konnten, haben Sie sich unter

anderem schon
an die MA 50 der Stadt Wien sowie auch das Bundesministerium für

Justiz
gewandt.

Wir können
darüber hinaus nur darauf hinweisen, dass die Rechtsanwaltskammern

der
Bundesländer als Service die so genannte “Erste Anwaltliche Auskunft”
bieten. In

einem ersten,
kostenlosen Orientierungsgespräch erhalten Sie Hilfe bezüglich der

Rechtslage und
der möglichen weiteren Vorgehensweise im konkreten Fall. Eine

Liste der
unentgeltlichen Beratungsstellen der Rechtsanwaltskammern finden Sie auf

deren Webseite
unter folgendem Link:

http://www.oerak.or.at/www/getFile.php?id=53

In der Hoffnung, sehr

Amtsmissbrauch auf allen Ebenen

Das nennt man klarer Fall von RECHTSVERWEIGERUNG

…und dies bedeutet Amtsmissbrauch durch Organwalter der Justiz
Nun, auch wenn dem mittlerweile
verzweifelten Mieter nie geantwortet wurde, nie etwas zugestellt wurde, wurde
hinter den justiziellen Kulissen emsig gewerkt, nämlich an neuerlichen
Delogierungsbeschlüssen
Die Menschenverfolgung läuft
voll an:
Es werden heimlich wieder
Delogierungsbeschlüsse gebastelt, die man natürlich nicht zustellt, sonst
könnten diese wieder beeinsprucht werden….
Der Mieter zahlt Miete, und zahlt
Miete , und zahlt Miete, und zahlt Miete ……Monat für Monat, 1 Jahr, es geht
ins nächste Jahr…

man fragt bei Gericht nach, wieso die Anträge nicht bearbeitet werden, man
wendet sich ans Landesgericht – keine Antwort, man wendet sich an das
Oberlandesgericht – keine Antwort – man wendet sich an das
Disziplinargericht – keine Antwort ……
und dann plötzlich:
Wieder fährt ein Möbelwagen vor,
Möbelpacker stürmen die Wohnung, und räumen die gesamte Einrichtung auf den
Wagen und fahren weg – im Auftrag der Wiener Wohnen, gedeckt und ermöglicht mit
Hilfe eines willfährigen, aber mutm. verbrecherischen Gerichts .
Es handelt sich um:
Richterin Mag. Sauer

Richterin Mag. Unterweger
Gerichtsvorsteherin Dr. Totter


und last but not least:
Rechtsanwalt Mag. Petrowsky
Warum plötzlich ein Rechtsanwalt:

Wahrscheinlich waren die
“Damen und Herren” von Wiener Wohnen mit dem beauftragen
mutmasslichen betrügerischen Vorgehen übefordert, offenbar fürchtete man in den
Chefetagen der Wiener Wohnen, dass die Damen sich vielleicht
“verplappern” könnten, oder vielleicht sonstwie den systematisch
geplanten Exodus der Familie aus ihrer Wohnung durch Unachtsamkeit verpatzen
könnten !

Gemeinde
Wien droht der Presse

Die Gemeinde Wien wurde dieser
Skandal zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht – das Ergebnis war:
keine Stellungnahme sondern eine Drohung an die Presse:
lesen Sie hier:

 ...

 Weiters erlaube ich mir, auf mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen für den Fall hinzuweisen, dass Sie

 den Vorwurf krimineller Handlungen gegenüber Organen der Stadt Wien bzw. ordentlichen Gerichten in der

 Öffentlichkeit wiederholen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Mag. Martin Orner

 ---

 Stadt Wien - Buero der Geschaeftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung/City of Vienna - Administrative Group for

 Housing,  Housing Construction and Urban Renewal

 Bartensteingasse 9

 A-1082 Wien

 phone:    +43-1-4000-81276

 fax:      +43-1-4000-99-81276

 e-mail:   orn@gws.magwien.gv.at

Anm. der Redaktion: Auf den Vorwurf gegen die Gemeinde Wien
wurde nicht mit einem Wort eingegangen, nicht einmal dementiert – wir müssen
daher davon ausgehen, dass die Vorwürfe stimmen und eingestanden werden.
Bemerkenswert allerdings ist dabei, dass die Gemeinde Wien uns – der presse –
einen “Maulkorb” verpassen möchte und uns mit Klagen und
Strafanzeigen droht ….

Wir meinen: besser gesetzeskonform handeln oder rechtswidrige Handlungen
unterlassen als nachher die Opfer bedrohen …
Dies würde dem Ruf der Gemeinde
Wien zuträglicher sein!

Wiener Wohnen: Nach
Jahre langer Untätigkeit der Politik muss der Korruptionssumpf endlich
ausgeräumt werden

Wiener Wohnen Stadtrat Ludwig gerät zusehend in Bedrängnis. Der
jüngste Korruptionsskandal scheint ihm langsam über den Kopf zu wachsen. Da
nützen auch sein Gang in die Offensive nichts mehr. Denn kaum jemand nimmt dem
Stadtrat ab, dass er von den jüngst ans Tageslicht gekommenen Korruptionsfällen
überrascht wurde. Zu viele Jahre schon häufen sich ähnliche Verdachtsmomente,
doch bisher konnte alles unter den Tisch gekehrt werden. Dies dürfte künftig nicht mehr möglich
sein, denn mit Einführung der Möglichkeit, sein Wissen über etwaige
Korruptionsfälle unter Wahrung vollster Anonymität an die Staatsanwaltschaft
weiter geben zu können, dürfte eine wahre Lawine auslösen. Auch bei Wiener
Wohnen.

Ludwig kann nur ein
Faktum zu seiner Verteidigung vorbringen: Er hat nach seinem Vorgänger als
Wohnen-Stadtrat, dem nunmehrigen Bundeskanzler Faymann, ein Erbe angetreten,
dessen Aufarbeitung er einfach nicht schaffen kann. Zu sehr ist Wiener Wohnen
in sich verfilzt, zu viele parteiinterne Rücksichten müssen genommen werden.
Nicht als Entschuldigung kann Ludwig ins Treffen führen, er sei völlig
ahnungslos gewesen. Zu oft landeten Informationen bei ihm oder seinem Umfeld,
die allesamt “schubladisiert” worden sind.

So etwa auch der
Hinweis eines Mietervertreters aus der Wohnhausanlage Siemensstraße mit 245
Stiegen. Diese Anlage wurde zwischen 1999 und 2003 generalsaniert. Und “wie
durch ein Wunder ist damals niemand aufgefallen, dass beispielsweise die sonst
bei Gemeindebausanierungen stets mit Aufträgen überhäufte Dachdeckerfirma H.
bei der Ausschreibung nicht mitgeboten hat”, so der Mietersprecher zu
WIFF-Vertretern. Den Zuschlag erhielt eine Firma J.
“Allerdings gab diese Firma J. den Auftrag umgehend an die danach als
Subunternehmer tätige Firma H. weiter. Dass das ganz uneigennützig erfolgt ist,
darf  bezweifelt werden”, so der Mietersprecher weiter. Unglaublich, aber
wahr an der Transaktion: Das Geld blieb in der Familie. Denn die Chefin der
Firma H. ist just die Ehefrau des Chefs der Firma J.

Auch
die Vergabe der Elektrik hatte es in sich. Da erhielt eine Firma B. den
Zuschlag und gab die Arbeiten umgehend an die Firma Ing. S. weiter. Das Kuriose
an der Sache: Beide Firmen gehörten ein und demselben Unternehmer.

Doch als der
WIFF–Informant, besagter Mietersprecher, letztlich feststellte, dass der vom
Generalunternehmer (die SPÖ-nahe “Siedlungsunion”) beauftragte Bauleiter just
zur gleichen Zeit in Wien 22 ein Einfamilienhaus mit genau solchen Baustoffen
errichtete, wie sie auch bei der Generalsanierung der Anlage Siemensstraße
Verwendung fanden, wollte er vom Gericht wissen, ob dies rechtens sei. Was
prompt zur Einvernahme des Bauleiters führte. Und zu dessen gerichtlicher Klage
gegen den Mietervertreter. Doch in einem rechtskräftigen Urteil stellte das
Gericht fest, dass derartige Fakten durchaus dazu anregen dürfen, die Justiz zu
informieren – daher Freispruch.

Aber auch die
Mietervertreter des Hugo Breitner-Hofes wissen von der Generalsanierung ihrer
Anlage ein Lied zu singen. Aber im Gegensatz zu anderen Sanierungsbauten
konnten sie Wiener Wohnen in die Schranken weisen. Das Ergebnis: Die
Generalsanierung erfolgte ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Mieter.

Speziell bei
Generalsanierungen im §18-Verfahren hat sich Wiener Wohnen unter Faymann und
Ludwig “nette Körberlgelder” erwirtschaftet. Und das ging so:  Bei diesen
§18-Sanierungen steht dem Hauseigentümer (Wiener Wohnen in Vertretung der Stadt
Wien) eine Investitionsprämie in Höhe von 20% der Bausumme zu. Diese Beträge
werden bei der Abrechnung dann den Mietern aufgebrummt und führen stets zu
spürbaren Zinserhöhungen für 10 bzw. sogar 15 Jahre. Doch auch noch eine andere
Einnahmequelle wurde bis vor kurzem von Wiener Wohnen genutzt. Wurden Wohnungen
in Gemeindebauten leer, kamen umgehend die Sanierungsfirmen, deren Abrechnungen
Wohnen-Stadtrat Ludwig – will er glaubwürdig sein – auf Jahre zurück einer
genauen Prüfung unterziehen sollte. Die Kosten für diese zumeist sündteuren,
aber qualitativ und materialmäßig fast immer mäßigen Sanierungen wurden aus den
Erhaltungsbeiträgen der Mieter finanziert. Mit dem Ergebnis, dass diese Konten
einfach leer geräumt bzw. oft in Millionenhöhe ins Minus getrieben worden sind.
Und ohne Skrupel wurden diese Minussaldi letztlich bei Generalsanierungen zu
den Baukosten zugerechnet, was sich in der Folge für die Mieter überaus negativ
auf die spätere Zinsgestaltung auswirkte.

Damit sollte jetzt
endgültig Schluß sein. Die Entscheidung Ludwigs, anstehende Generalsanierungen
bei Gemeindebauten (siehe Prager Straße 95) zu schieben, ist vermutlich auch
auf die Beendigung der bisherigen, oben geschilderten, üblen Praktiken zum
Schaden der Gemeindemieter zurück zu führen.

Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk

 

“Dass sich Häupl,  nach
eigenen Angaben,  seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-

tion vorbereitet, ist gut für ihn.
  Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass

seine  Zeit 
abläuft”,  erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian
Strache,  “völlig

abgehobene  Machtmenschen wie der
selbsternannte Feudalherr Häupl,  die nur noch auf sich

und  ihre  Freunderln 
schauen  und  panische  Angst vor dem Bürger haben,  werden
von den

Wählern entsorgt werden.”

 

Strache  kann den angezählten
Häupl beruhigen:  “Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,

ich  würde  die 
parlamentarische  Demokratie  durch direkte Demokratie ersetzen
wollen, ist

natürlich 
substanzlos.   Das  ist  eine reine Schutzbehauptung der
Sozialisten, um den Öster-

reicherinnen und Österreichern weiter
grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und

sich ungestört an den rot-schwarzen
Futtertrögen bedienen zu können.”

 

Wiens  FPÖ-Klubchef 
und  stellvertretender Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus ist

höchst erstaunt darüber, dass
ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die

politische  Auseinandersetzung
immer respektloser geführt würde:  “Gerade jener Häupl, der

rund  die  Hälfte 
der  Wiener  als  mieselsüchtige  Vollkoffer 
denunziert,  im  Wahlkampf die

Opposition als Koffer und die FPÖ als
Scheiße bezeichnet hat.”

 

Zu  diesen 
Entgleisungen  passe perfekt,  dass der Bürgermeister im Zuge eines
offiziellen

Empfangs  darauf 
“vergaß”,  die  Gattin  des  Großherzogs 
von  Luxemburg  zu  begrüßen.

“Immer öfter wirkt Häupl
desorientiert – besonders nach zwölf Uhr”, meint Gudenus.

 

Für  ihn steht fest: 
“Die Österreicherinnen und Österreicher  wollen einen  neuen
Typus von

Politiker  und  sie haben
auch ein Anrecht darauf.   Sie sehnen sich nach Menschen an der

Spitze der Städte, Länder und des
Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-

gruppen sind und Günstlinge versorgen,
sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“

_{(Quelle: APA/OTS)}

Zuständigkeitsbereich

Exekutionsrichter
Mietenrichter
Zivilrichter

früher :

Ansichten
und Handlungen

Ist durch folgende Taten
aufgefallen:

Besonderheiten

Es fällt auf, dass diese
Richterin – auch wenn sie lt. Geschäftsverteilung nicht zuständig ist –
mutmasslich für bewusst rechtswidrige Entscheidungen eingesetzt wird.
Beschwerden oder
Disziplinarenazeigen bzw. Strafanzeigen werden durch die Dienstaufsicht und
auch durch die Strafverfolgungsbehörden ignoriert und erhärtet sich somit der
dringende Verdacht, dass Richterin Sauer Auftrag für die offenkundig formell-
und materiell rechtswidrigen Entscheidungen erhält.

Faelle

Diese Richterin ist im Fall Delogierung ohne Rückstand –
Rechtsverweigerung involviert, wobei auf Seiten der “Wiener
Wohnen” der Anwalt Dr. Petrowsky auftritt.

In einem neuen weiteren Fall tritt Mag. Brigitte Sauer neuerlich in
Erscheinung:
auch hier wieder das gleiche
Strickmuster, aus dem geschlossen werden muss, dass Mag. Sauer offenbar die
“Frau fürs Grobe” im Bezirskgericht Hernals ist:
Auch in dem jüngsten Fall erlässt
Mag. Sauer Beschlüsse, ohne dafür zuständig zu sein, und ist somit dieser
Beschluss nichtig. Offenkundig wird diese Richterin durch ihre Vorgesetzten
gedeckt, aus welchen Gründen mag hier vorerst nicht erheblich sein, da dieses
Verhalten in jedem Fall den objektiven Tatbestand von Amtsmissbrauch setzt.

Weitere Fälle hier

Strafanzeigen

Ablehnungsanträge

Fotos

FP-Herzog fordert
zeitgemäße Anpassung des Statuts für die Unternehmung “Wiener Wohnen”

Senkung der Wohnkosten
ist Gebot der Stunde

Wien
(OTS/fpd) – “Wiener
Wohnen” ist eine Unternehmung der Stadt Wien
und besitzt als solche keine Rechtspersönlichkeit. Ihr Vermögen wird
gesondert verwaltet. Bei einem Unternehmen der Stadt Wien sollte man
allerdings glauben, dass die Kontrollrechte des Gemeinderates in
ausreichender Weise vorhanden sind. In der Praxis ist aber zwischen
einer Ausgliederung und einer “Unternehmung der Stadt Wien” keine
Unterscheidung zu bemerken, kritisiert Wiens FPÖ-Landtagspräsident
Johann Herzog im Zuge der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats.

Zwar gibt es
Wirtschafts- und Investitionspläne, die jährlich
beschlossen werden und darüber hinaus Vierteljahresberichte, die dem
Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden. Allerdings existiert keine
wirtschaftliche Kontrolle durch die Gremien des Gemeinderates, was
die Wirtschaftsführung anbelangt. Bei Durchsicht der Akten des
zuständigen Gemeinderatsausschusses ist bedenklicher Weise
festzustellen, dass bis zu 3/4 der Poststücke Kleingartenankäufe
betreffen. Alle anderen Agenden passieren weder Gemeinderat noch
Ausschuss. Das kommt einer Entmachtung des Gemeinderates als gewählte
Volksvertretung gleich und stellt eine völlige Umgehung der Kontroll-
und Mitbestimmungsrechte dar.

Die FPÖ forderte daher
eine Neufassung des Statuts der Unternehmung
“Stadt Wien – Wiener Wohnen” mit folgenden Inhalten:

1)Neben den in den §§
4 und 6 genannten Rechten des Gemeinderates und
zuständigen Ausschusses sind des Weiteren die Kontroll- und
Aufsichtsrechte durch den Wiener Gemeinderat zu verstärken.

2)Insbesondere sind
auch die Geschäfts- und Betriebsführung durch den
Direktor gemäß § 10 der Kontrolle und Aufsicht des Gemeinderates und
zuständigen Ausschusses zu unterwerfen.

3)Die in § 12 genannte
Wirtschaftsführung ist ebenfalls der Kontrolle
des Wiener Gemeinderates und zuständigen Ausschusses zu unterwerfen,
ohne dass Eingriffe in das operative Geschäft vorgesehen sind.

Der Antrag wurde von
Rot-Grün abgelehnt.

Streichung der 10
%igen Mehrwertsteuer für Wohnmieten zur Kostenreduktion

Die starke Steigerung
der Wohn- und Mietkosten hat die
Öffentlichkeit, das politische Leben, vor allem aber die
wohnungssuchende Bevölkerung alarmiert. Zahlreiche Vorschläge wurden
erwogen, wie etwa eine Mietzinsobergrenze von 7 Euro pro m2 durch
Vertreter der Rathauskoalition, die Neufassung der
Zuschlagsbestimmungen im Richtwertgesetz oder die Verwendung der
Einnahmen bei Vergabe von Mobilfunkfrequenzen für den Wohnbau. Ein
wesentlicher Beitrag der öffentlichen Hand zur Dämpfung der
Mietkosten sollte jedoch in der Streichung der 10 %igen
Mehrwertsteuer für Wohnmieten bestehen. Nicht davon betroffen wären
Betriebskosten und Geschäftsmieten. Der Antrag wurde jedoch
abgelehnt.

Ein Beitrag der
Republik Österreich zur Dämpfung der Wohnungsmieten
würde auch dem Prinzip der Gerechtigkeit entsprechen, da der
Gesetzgeber 1993 durch die Einführung des Richtwertgesetzes erst die
heutigen Zustände ermöglicht hat – übrigens gegen die Stimmen der
FPÖ, hält Herzog fest und gibt weiters zu bedenken, dass jene Steuer
ohnehin eine Ausnahme in Österreich und EU-rechtlich grundsätzlich
nicht vorgesehen ist.

Zweckbindung der
Wohnbauförderung notwendig

Die SPÖ hat den
freiheitlichen Antrag zur Zweckbindung der
Wohnbauförderung abgelehnt, obwohl sie in wenigen Tagen im Rahmen des
Städtetages einem gleichlautenden Antrag zustimmen wird, berichtet
Herzog weiter. Eine unverständliche Haltung, die zeigt, dass die SPÖ
ebenso wie übrigens auch die ÖVP sich gegen die echte Durchführung
der Zweckbindung der Wohnbauförderung sträuben und auf den Sankt
Nimmerleinstag verschieben wollen. Dem dringend notwendigen
Wohnungsneubau entgehen durch diese unverantwortliche Politik jene
Mittel, die zur Bedarfsdeckung notwendig wären.

SPÖ lehnt Datenschutz
bei der Verwendung der neuen “Smart Meter” ab

Die neuen “Smart
Meter” ersetzen bis 2016 die bisher üblichen
Stromzählgeräte. Diese ermöglichen eine viel genauere
Datenübertragung. Der Stromverbrauch ist genau erfassbar. Damit wird
es aber zu massiven Problemen in punkto Datenschutz der
Verbraucherhaushalte kommen, weil dadurch die Verhaltensweisen im
jeweiligen Haushalt nachzuvollziehen sind. Man weiß, wann welche
Geräte eingeschaltet sind und unter Umständen sogar, welcher
TV-Sender von der Familie gewählt wurde. Das ist eine unhaltbare
Entwicklung. Es ist dringend notwendig, für den nötigen Schutz der
Privatsphäre zu sorgen. Leider war die SPÖ nicht dazu zu bewegen,
einen freiheitlichen Antrag auf Datenschutz der Stromverbraucher zu
unterstützen.

Zudem wird jetzt
festgestellt, dass durch die neuen Geräte flexible
Tarifmodelle möglich wären. Als gelernter Wiener muss aber leider
angenommen werden, dass es infolge auch zu deutlichen Preiserhöhungen
kommen wird. Ein freiheitlicher Antrag keine Energiepreiserhöhungen
zuzulassen, wurde von der SPÖ ebenfalls abgelehnt, schließt Herzog.
(Schluss) hn

OTS-ORIGINALTEXT
PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS
OTS0155
2013-06-04 12:22 041222 Jun 13 NFW0006 0671

Wien (OTS/fpd) – Korruption? “Jeder sieht sie derzeit offenbar hinter
allem”, seufzte, laut “Krone”, ein Sprecher von Wohnbau-Stadtrat
Michael Ludwig nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Wiener
Wohnen. “Das ist ein starkes Stück!”, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus,
“überall, wo man bei Wiener Wohnen hineinsticht, treten schlimmste
Zustände zutage. Da hilft es nichts, zu seufzen, zu lamentieren oder
mit dem selbst verschuldeten Schicksal zu hadern. Es ist höchste
Zeit, dass Ludwig den Weg für eine objektive Überprüfung sämtlicher
Vorwürfe durch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission
freimacht. Nur so kann er das Vertrauen der Bürger in Wiener Wohnen
wieder herstellen.” (Schluss)